Eigentlich sollte die Hartz-IV-Reform nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum Jahresanfang längst unter Dach und Fach sein. Eigentlich. Stattdessen liefern sich Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss ein Schwarze-Peter-Spiel, wer denn für die verzögerte Minimal-Erhöhung der Regelsätze und Bildungsgutscheine für Kinder verantwortlich sei.

Mit ihrem Agieren versucht die SPD offensichtlich vergessen zu machen, dass es ihre Reform war, die von Karlsruhe als nicht verfassungskonform eingestuft wurde. Zu einer Sozialreform zu stehen, die die SPD gemeinsam mit den Grünen initiiert hat, sieht anders aus. Die Taktik, immer neue Forderungen zu stellen, ist wohl eher den zahlreichen Wahlen in diesem Jahr geschuldet. Um die rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher geht es bei diesem Geschacher offensichtlich überhaupt nicht. Wer aber auf die Vergesslichkeit der Wähler setzt, könnte beim nächsten Urnengang eines Besseren belehrt werden.