Alois Kösters zu strittigen Themen in der Koalition: Noch ist nichts geregelt

Dass nach der FDP nun auch die SPD das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verzögert, sollte die CDU kaltlassen. Brüssel hat dort das letzte Wort und wird die Umsetzung auch von den Deutschen fordern. Es gibt weit schwierigere Themen, die im Koalitionsvertrag nicht geregelt sind. Schon jetzt wird die Liste der Ausnahmen für den Mindestlohn, die aus dem Unionslager gefordert werden, immer länger. Wird am Ende über jede Ausführungsbestimmung gestritten? Über jeden Vorschlag aus zweiter Reihe debattiert? Schon im Sommer soll die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorliegen. Soll jeder Entwurf von berufenen und unberufenen Mitgliedern der Regierungsparteien öffentlich kritisiert werden? Das hieße Fortsetzung der Kultur der Vorgängerkoalition, die nicht einmal europapolitisch eine Linie vertreten konnte.

Es wird Zeit, dass sich eine Regierung Respekt verschafft, indem sie Tragfähiges liefert, das von ihren Mitgliedern auch getragen wird.