Matthias Stoffregen zur Rede von Barack Obama: Beruhigungspille für Kritiker

Auf den ersten Blick wirkt es so, als würde US-Präsident Barack Obama nach den skandalösen Enthüllungen zu Überwachungspraktiken seiner Geheimdienste nun durchgreifen. Die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten soll ein Ende haben, Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen besser geschützt werden. Und: Obama verbietet seinen Diensten sogar explizit das Ausspähen von Regierungschefs.

Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die Rede Obamas aber vor allem als eine Beruhigungspille für seine Kritiker, die schnell an Wirkung verlieren dürfte. Denn wenn es um "nationale Sicherheitsinteressen" geht, dürfen FBI, CIA und NSA weiter schnüffeln. Und da stellt sich die Frage, wann die USA künftig ihre Sicherheitsinteressen berührt sehen. Obama sagt ja nicht ganz zu Unrecht, dass Spähaktionen möglich sein müssen, um Terror zu verhindern. Doch genau unter diesem Deckmantel hatte sich erst die Sammelwut seiner Dienste entwickelt.