Michael Bock zur Diskussion um eine Karenzzeit: Kein Berufsverbot für Politiker

Sollte es eine berufliche Auszeit für ehemalige Politiker geben? Sicher: Der übergangslose Wechsel von Politikern in führende Positionen in der Wirtschaft ist problematisch. Das Argument, dass es zu Interessensverquickungen kommen kann, ist nachvollziehbar. Und ja, es wird immer wieder Seitenwechsel geben, die ein Geschmäckle haben.

Doch es wäre falsch, daraus ein zeitlich begrenztes Berufsverbot für alle, eine Art Sippenhaft, abzuleiten. Der Beruf des Politikers beruht auf geliehener Macht. So schnell, wie er ins Amt kommt, kann er wieder rausfliegen. Ihm muss - wie jedem anderen Arbeitnehmer - zugestanden werden, schnell einen neuen Job zu finden.

Die Medien haben nicht zuletzt in solchen Fällen eine wichtige Kontrollfunktion. Geht ein Ex-Politiker etwa in ein Unternehmen, mit dessen Interessensgebiet er vormals zu tun hatte, ist das anrüchig. Dann ist öffentlicher Druck nötig. Und dieser wird den Ex-Politiker mehr beeinflussen als eine wie auch immer ausgestaltete Karenzzeit.