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Michael Bock zu Transparenzregeln im Landtag: Ein bisschen mehr "Glasnost"

27.01.2014, 01:33

Landtagspräsident Gürth dringt auf mehr Transparenz im Parlament. Seine Forderung nach schärferen Offenlegungspflichten weist in die richtige Richtung. Nur so kann jeder Bürger Interessenkollisionen der Abgeordneten erkennen. Und nur so wird ersichtlich, ob tatsächlich die Mandatsausübung im Mittelpunkt steht. Und ja, es ist angemessen, Verstöße gegen die neuen Regeln zu ahnden.

Auch wenn Gürths Überlegungen nicht zum "gläsernen" Abgeordneten führen, werden sie im Parlament nicht nur auf Gegenliebe stoßen. Dort gehen die Ansichten über eine neue Offenheit auseinander. Was den einen schon zu viel ist, geht den anderen nicht weit genug. Gürth steht vor der Aufgabe, eine nicht ganz einfache Diskussion zu moderieren.

Ein bisschen mehr "Glasnost" täte dem Landtag gut. Es wäre fatal, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Und schließlich muss sich jeder, der gegen eine moderate und nachvollziehbare Veränderung ist, fragen lassen, ob er etwas zu verbergen hat.