Jens Schmidt über schnellere Verkehrsplanungen: Eine Instanz genügt

Sachsen-Anhalt will das beschleunigte Planverfahren für wichtige Verkehrsprojekte über das Jahr 2015 ausdehnen. Das ist ein Vorstoß, der bei den meisten in Ost wie West beklatscht werden dürfte. Aus gutem Grund. Tausende warten sehnsüchtig auf ihre Ortsumfahrung oder einen besseren Bahnanschluss. Der Verkehr wird nicht weniger werden. Und auch in Zukunft wird das Elektrofahrrad nicht das Auto ablösen, wie einige Träumer meinen.

Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite haben Anlieger Rechte. Und Umweltverbände auch. Daher ist es gut, dass es das Gericht als prüfende Instanz gibt. Den Instanzweg auf das Bundesverwaltungsgericht zu beschränken, scheint angesichts der immer komplizierter werdenden Verfahren angemessen. Es hat sich gezeigt, dass am obersten Gericht in Leipzig hohe juristisch Kompetenz versammelt ist. Weder werden Verfahren durchgepeitscht noch können Umweltverbände damit durchdringen, ihre eigene Verkehrspolitik zu machen.