Die unter bestimmten Bedingungen straffreie Selbstanzeige hat gerade in jüngster Zeit gut funktioniert. Nämlich in Verbindung mit erhöhtem Verfolgungsdruck durch Ankauf von Steuer-CDs.

Nun wollen SPD-Politiker an dieser kleinen Schraube drehen, um Tatkraft zu beweisen. Die wäre an anderen Stellen aber dringender nötig. Auf der Agenda stehen zum Beispiel die Austrocknung von Steueroasen oder eine Vereinbarung mit der Schweiz, über Konten zu informieren.

Und nach wie vor ist zweifelhaft, ob die Länder genügend Steuerfahnder auf die Straße schicken. Ganz zu schweigen von einem einfachen und gerechten Steuersystem. Von diesem Ziel wird nicht einmal mehr gesprochen.

Wer wie Uli Hoeneß oder Alice Schwarzer so etwas Wertvolles wie sein hohes Ansehen riskiert, um Steuern zu hinterziehen, lässt sich sicherlich nicht dadurch abschrecken, dass die straffreie Selbstanzeige wegfällt.