Michael Bock zum Brandbrief der Gewerkschaften: Debatte weiter angeheizt

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht und die CDU stehen bei der geplanten Polizeireform ziemlich allein da. Dass die Opposition meckert: geschenkt. Dass es vor Ort, vor allem in der Altmark, brodelt: schon gefährlicher. So richtig wurmen dürfte die Union aber das Verhalten ihres Koalitionspartners. Die Sozialdemokraten wollen die Reform nicht. Also lehnen sie sich lässig zurück und reagieren mit unverhohlener Schadenfreude, wenn der Innenminister - so wie jetzt - hart angegangen wird. Der ungewöhnliche Vorstoß der drei Polizeigewerkschaften wird die Debatte weiter anheizen. Der Brandbrief an Ministerpräsident Haseloff zeigt, dass verdammt viel Druck auf dem Kessel ist.

Der Innenminister ist bereits mit seinen ursprünglichen Reformplänen gescheitert. Jetzt will er eine abgespeckte Variante durchsetzen, für die er nicht die Zustimmung des Landtags braucht. Doch der Gegenwind wird immer schärfer. Stahlknecht wird in den nächsten Monaten noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.