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Michael Bock zum Durcheinander in der Koalition: Die klare Linie fehlt

25.02.2014, 01:21

Die Koalition von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt macht derzeit einen lausigen Eindruck. Da stellt sich der größte CDU-Kreisverband, dessen Chef ein Landtagsabgeordneter ist, gegen SPD-Minister Dorgerloh und dessen Pläne für Schulschließungen. Auf der anderen Seite lassen die Sozialdemokraten CDU-Innenminister Stahlknecht mit seinen Vorstellungen für eine Polizeireform abblitzen. Es fehlt die klare Linie. Wo ist die ordnende Hand?

Das Verhältnis der Koalitionspartner ist schon seit einiger Zeit arg getrübt. Zuletzt grätschte die SPD-Landtagsfraktion in der zugespitzten Debatte um Kürzungen bei den Hochschulen der eigenen Regierung kräftig in die Beine und übernahm die Rolle der Opposition. Die Stimmung in der Koalition ist frostig, der Ton wird gereizter, das Durcheinander nimmt zu. Schulen, Polizei, Hochschulen - es geht um viele für das Land wichtige Themen. Ein zerstrittenes Bündnis droht Sachsen-Anhalt zu lähmen. Es ist höchste Zeit, dass sich die Koalitionäre am Riemen reißen.