Peter Wendt zu den Todesurteilen gegen Muslimbrüder: Siegerjustiz auf Ägyptisch

Ein Gericht in Oberägypten hat 529 Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt. Sie waren angeklagt, weil sie nach der blutigen Erstürmung zweier Protestlager der Muslimbrüder in Kairo, bei der mehrere hundert Menschen starben, an gewalttätigen Protesten teilgenommen hatten. Weil dabei auch ein Polizeioffizier getötet wurde, lautete die Anklage auf Mord. Gegen weitere 600 angeklagte Islamisten steht das Urteil noch aus. Und niemand rechnet damit, dass es milder ausfallen wird.

Die Wucht des Schuldspruchs gegen Mitglieder und Sympathisanten der inzwischen als "Terrororganisation" verbotenen Muslimbruderschaft macht fassungslos. Angesichts seines Zustandekommens in einem Schnellverfahren, in dem die Verteidigung quasi in die Zuschauerrolle gedrängt war, kann von Rechtsstaatlichkeit keine Rede sein. Selbst wenn ihr Urteil keinen Bestand haben sollte, die Richter haben vor Augen geführt, wie der vom Westen erhoffte "Demokratisierungsprozess" in Ägypten beschaffen sein wird. Augenscheinlich geht es zunächst darum, im Vorfeld der anstehenden Präsidenten- und Parlamentswahlen die Muslimbrüder und ihre Anhänger mit allen Mitteln nachhaltig zu diskreditieren. Es ist Siegerjustiz auf Ägyptisch.

Ob die Rechnung aufgeht? Zu befürchten ist, dass die Todesurteile nun eine neue Welle der Gewalt in Ägypten auslösen werden.