Michael Bock zur Geheimdienst-Affäre im Landtag: Nicht länger tragbar

Im sachsen-anhaltischen Landtag gibt es ein Gremium, das seine Arbeit so unauffällig wie möglich verrichten will. Die sogenannte G-10-Kommission entscheidet etwa, ob der Verfassungsschutz verdächtige Person abhören oder Briefe öffnen darf. Jetzt aber ist dieses eigentlich im Verborgenen wirkende Gremium auffällig geworden. Grund: Mit dem Vize-Landeschef der Linken, Jörg Schindler, gehört ein G-10-Mitglied der "Roten Hilfe" an. Einem Verein also, den der Verfassungsschutz als linksextrem einstuft. Der Rechtsanwalt Schindler selbst vertritt zuweilen Leute aus der linken Szene strafrechtlich.

Der Politiker ist in dem Kontrollgremium nicht länger tragbar. Er ist in höchstem Maß angreifbar und wird immer - ob zu Recht oder zu Unrecht - zumindest dem Verdacht ausgesetzt sein, brisante Informationen aus der Kommission an die linke Szene weiterzugeben. Die Spitze der Landes-Linken wittert nun Geheimnisverrat. Damit versucht sie, vom eigentlichen Problem abzulenken. Das dürfte ihr aber nicht gelingen.