Michael Bock zum Krisentreffen zur Polizeireform: Es wird Zeit verplempert

Scheitert die geplante Polizeireform? Nach dem Krisentreffen ist das vorstellbar. Ministerpräsident Haseloff hat den Innenminister aufgefordert, weitere Gespräche mit Gewerkschaften und Personalräten zu führen und einen abgestimmten Vorschlag zu erarbeiten. Wie aber soll das möglich sein?

Schon seit über zwei Jahren läuft der Reformprozess. Stahlknecht hat Gewerkschaften und Personalräte in alle Überlegungen eingebunden. Noch mehr Gesprächsrunden dürften wohl kaum neue Erkenntnisse bringen. Nein, es wird Zeit verplempert und so die notwendige Umsetzung der Polizeireform in hohem Maße gefährdet.

Haseloff hat sich sehr schnell dem Druck der Gewerkschaften und der SPD gebeugt. So hat er den Innenminister öffentlich vorgeführt. Wie auch schon Finanzminister Bullerjahn bei der Hochschulstruktur. Das werden ihm beide nachtragen. Der Regierungschef will Entscheidungsstärke demonstrieren. Aber: Mit der Art und Weise seines Agierens schwächt er die eigene Position.