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Oliver Schlicht zur Einigung im öffentlichen Dienst: Vernünftiger Abschluss

03.04.2014, 01:15

Die Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes kam schnell "und schmerzvoll", wie die Kommunen sofort beklagten. Es werde "Einschnitte geben" und "negative Einflüsse auf Investitionen" haben, heißt es. Wieso eigentlich? 2014 und 2015 rechnen Wirtschaftsexperten mit insgesamt acht Milliarden Euro Steuermehreinnahmen dank der anhaltend guten Konjunkturlage. Davon profitieren auch die Kommunen. Die Hälfte dieser Mehreinnahmen geht auf die Lohnsteuer zurück, wird also von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt.

Und die darf durchaus von ihren Kommunen weder Einschnitte noch eine Rückstellung von Investitionen erwarten, nur weil die öffentlich Beschäftigten zeitgemäß bezahlt werden. Drei Prozent plus und mehr Geld vor allem für die unteren Einkommengruppen sind angesichts der konjunkturellen Entwicklung ein vernünftiger Abschluss. Kein Stadtbediensteter muss sich deshalb von seinem Bürgermeister ein schlechtes Gewissen einreden lassen.