Michael Bock zum Hickhack um die Polizeireform: Wie Innenminister Stahlknecht die Flügel gestutzt wurden

Es ist eine verzwickte Angelegenheit: Im Land sind sich fast alle einig, dass es in Sachsen-Anhalt eine Polizeireform geben muss. Eigentlich. Doch in der Frage über das Wie und das Wann gehen die Auffassungen meilenweit auseinander. Und so verstärken sich die Signale, dass eine Reform, die diesen Namen auch verdient, in dieser Legislaturperiode (also bis 2016) nicht mehr umgesetzt wird.

Dabei ist unstrittig, dass Handlungsbedarf besteht. Demografische Entwicklung, komplexere Polizeiaufgaben und weniger Personal zwingen geradezu zu einer Neuerung. Die Strukturen der 2008 in Kraft getretenen Polizeireform waren noch auf 7700 Polizeivollzugsbeamte ausgerichtet. Bis 2016 aber soll diese Zahl auf 6000 sinken, bis zum Jahr 2020 ist ein weiterer Stellenabbau auf 5500 geplant.

Aber schon jetzt steht den Polizisten das Wasser bis zum Hals. Die Belastungsgrenze ist erreicht. Es muss also dringend etwas passieren, um die höchst angespannte Situation zu entschärfen. Aber was?

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) arbeitet seit über zwei Jahren an Vorschlägen für eine neue Polizeireform. Im März 2013 nahm die Debatte Fahrt auf. Stahlknecht favorisierte eine Lösung, wonach die derzeit drei Polizeidirektionen aufgelöst und in ein zentrales Polizeipräsidium eingegliedert werden sollen.

Schon damals zeichnete sich ab, dass die Polizeireform ins Wanken geraten könnte. Denn der Koalitionspartner SPD ließ den Minister, der bei den Genossen wegen seiner zuweilen recht forschen Gangart wenig Rückhalt besitzt, abblitzen. Die Sozialdemokraten sitzen am längeren Hebel: Im Koalitionsvertrag ist der Bestand der drei Polizeidirektionen garantiert. Eine Reform ist nicht vereinbart.

Im Juli wurde ein neues Modell Stahlknechts bekannt: ein Landespolizeiamt Sachsen-Anhalt, vier abgespeckte Polizeidirektionen. Und, wie schon im März vorgeschlagen: Alle gut 70 Polizeistationen machen dicht. Dafür sollen vor Ort fast 300 Kontaktbeamte eingesetzt werden. Außerdem: Etwa 1000 Streifenpolizisten sind in neuen Einsatzkreisen unterwegs.

"Mit Vollgas in die Sackgasse gefahren."

Wieder kam Gegenwind von der SPD. Die Sozialdemokraten fordern nach wie vor, die Reform zunächst in Modellregionen zu testen. Im September sagte SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben: "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Reform kommen wird."

Stahlknecht reagierte mit einer Retourkutsche. Er wollte quasi im Alleingang eine abgespeckte Reform durchziehen. Doch diese Machtdemonstration hat ihm letztlich geschadet. Sie brachte das stark abgekühlte Verhältnis zur SPD auf den Gefrierpunkt. Die Widerstände wuchsen. Erben lästerte: "Der Minister wollte mit dem Kopf durch die Wand. Er ist mit Vollgas in die Sackgasse gefahren."

Und dann stutzte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der die Sache zu lange hatte laufen lassen, seinem Innenminister die Flügel. Auslöser war ein Brandbrief der drei Polizeigewerkschaften. Darin forderten sie Haseloff auf, die Reform zu stoppen. Dieser zog die Angelegenheit flugs auf seinen Tisch. Er hatte ohnehin seit einiger Zeit mit wachsendem Unbehagen das schneidige Auftreten seines Innenministers registriert. Und so drosselte er jetzt eilig das Reformtempo und beauftragte den Innenminister, die Gewerkschaften mit ins Boot zu holen.

Das erzürnte Stahlknecht. Er meint, die Gewerkschaften intensiv in den Reformprozess eingebunden zu haben. Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Haseloff jedenfalls schlug sich auf die Seite der SPD und der Gewerkschaften. Er legte die Kabinettsentscheidung zur Reform auf Eis. In der Staatskanzlei wurde das Papier aus dem Stahlknecht-Ressort, vor allem wegen rechtlicher Aspekte, noch einmal gründlich überarbeitet.

Der Innenminister steht nun wie ein dummer Schuljunge da, der seine Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht hat. Stahlknecht wird sich jetzt bewegen müssen. Der Mann ist gern Minister. Darum wird er einlenken. Mit seinen ursprünglichen Reformplänen ist Stahlknecht jedenfalls gescheitert. An der SPD. An den Gewerkschaften. Und, ja, auch an Haseloff.