Jens Schmidt zu einer europaweit einheitlichen Maut: Gute Idee, aber ...

Eine einheitliche Maut für ganz Europa - das ist eine gute Idee, da die leidige Ausländerdebatte dann ein Ende hätte. Allerdings wird es Jahre dauern, ehe die verschiedenen Interessen von 28 EU-Staaten unter einen Hut gebracht wären. Bis dahin sind unsere Straßen zerbröselt und Hunderte Brücken wegen Baufälligkeit gesperrt. Deutschland wird daher seinen eigenen Weg gehen; und wir werden wohl oder übel mit unterschiedlichen Mautsystemen eine Weile leben müssen.

Klar ist: Eine Maut wird kommen. Klar muss aber auch sein: Wir brauchen eine Maut-Kasse, die sicherstellt, dass die Einnahmen einzig und allein für Verkehrswege ausgegeben werden. Andernfalls passiert mit der Maut das, was mit Verkehrssteuern schon seit Jahren geschieht: Statt damit Straßen zu reparieren, werden Finanzlöcher gestopft. Bei Steuern ist das kaum zu verhindern, da Steuereinnahmen keine zweckgebundenen Gelder sind. Die Parlamente bestimmen frei, was damit gemacht wird. An dieser Budgethoheit darf keiner rütteln. Bei der Maut brauchen wir daher eine feste Zweckbindung.