Kind im Brunnen

Nur zwei Wochen hat Ungarn Zeit, um an seinem umstrittenen Mediengesetz zu feilen. EU-Kommissarin Neelie Kroes macht in einem Brief Druck auf die ungarische Regierung. Staatssekretär Zoltán Kovács erklärt jedoch, dass dieser Brief "technischer Natur" sei und "keine mit der Rede- und Pressefreiheit in Zusammenhang stehenden Fragen" berühre.

Verfolgt man Orbáns Reden und Taten, liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei dem Brief "technischer Natur" lediglich um eine taktische Absprache handelt. Ungarn dürfte in der Lage sein, etliche Paragrafen zu entschärfen, ohne den restriktiven Charakter und die Interpretationsfreiheit – und damit die Option zum Missbrauch – zu gefährden. Die Eltern haben zu lange tatenlos dabei zugesehen, wie das Kind in der Nähe des Brunnens spielt. Jetzt ist es hineingefallen, und die EU schaut aus sicherem Abstand vom Brunnenrand hinterher.(Politik)