Matthias Stoffregen zur Aufklärung des NSA-Skandals: Regierung der Vertuscher

Es grenzt an schmutzige Vertuschung, wenn die schwarz-rote Bundesregierung die Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck setzt. O-Ton: Edward Snowden sollte nicht in Deutschland verhört werden, weil sich die Volksvertreter nach US-Recht strafbar machen würden.

An diesem skandalösen Vorgang werden gleich zwei Dinge deutlich: Die Bundesregierung hat kein Interesse an der Aufklärung der Überwachungs-Affäre. Dabei ist die Frage, wie Spionage, Datenschutz und Datensicherheit im Internet-Zeitalter geregelt sind, eine wirtschaftlich und gesellschaftlich existenzielle Frage für Deutschland.

Der Vorgang zeigt zudem: Kanzlerin Angela Merkel hat eben genau das nicht verstanden - Internet bleibt für sie Neuland. Nur so ist es zu erklären, dass sie Putins Machtspiele in der Ukraine und das damit verbundende Anbiedern an Barack Obama für wichtiger hält.