Michael Bock zur Umsetzung des Polizeireförmchens: Sprengstoff für die Koalition

Nach den vielen Krisentreffen der vergangenen Monate ist am heutigen Dienstag eine Art Friedensgipfel zu erwarten. Sachsen-Anhalts Ministerrunde wird nach langem Hickhack grünes Licht für notwendige Veränderungen in der Polizeistruktur geben. Jetzt wird es darauf ankommen, das Reförmchen mit Bedacht und Augenmaß umzusetzen.

Dabei wird sich auch zeigen, wie belastbar die Koalition von CDU und SPD noch ist. Zwar wird SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn die Kabinettsvorlage mittragen. Doch die SPD-Landtagsfraktion hat mehrmals deutlich gemacht, dass sie die Pläne von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) als "gefährliches Großexperiment" ablehnt. Die SPD hat sich in der Vergangenheit immer mal wieder wie eine Oppositionspartei aufgeführt. Jetzt wird sie sich zurücklehnen, auf Fehler in der Umsetzung des Reförmchens warten und diese anprangern.

Die Strukturveränderungen bei der Polizei bergen viel Sprengstoff für eine Koalition, die eigentlich noch zwei Jahre halten will.