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Oliver Schlicht zu Verzögerungen bei der Fluthilfe: Laut Gehör verschaffen

10.05.2014, 01:10

Ein Jahr nach dem Hochwasser fließt die Fluthilfe in die Kommunen eher spärlich. Auch wenn sich dieser Umstand schnellen Schuldzuweisungen entzieht. Ein Widerspruch bleibt trotzdem, dass von einer Milliarde Euro im Hilfstopf bis Anfang Mai erst 46 Millionen Euro erfolgreich in die Landkreise und Städte abgeflossen sind.

Die Mitarbeiter in Behörden besonders schwer betroffener Gemeinden und das Landesverwaltungsamt scheinen mit der schnellen Abwicklung der Fluthilfe-Anträge überfordert zu sein. Dafür gibt es Gründe. Zum Teil soll es inzwischen schlicht an der Verfügbarkeit von Gutachtern mangeln.

Eine Milliarde Euro für die kommunale Infrastruktur! Wenn überhaupt das Hochwasser 2013 so etwas wie einen positiven Nebeneffekt hat, dann in Form dieses riesigen "Konjunkturprogrammes". Behörden, die Hilfe brauchen, müssen sich laut Gehör verschaffen. Nur dann kommt das Geld am Ende dort an, wo es für alle sichtbar wird: beim Bürger in den Gemeinden.