Alois Kösters zum Google-Urteil des EuGH: EU stärkt Rechte des Bürgers

Ja, im Netz werden weiterhin Dummheiten, schräge Bilder oder peinliche Kommentare von Millionen Privatpersonen lagern. Das Netz vergisst nicht.

Wer es aber wie Google zum Teil seines Geschäftsmodells macht, nach diesen Daten zu suchen und sie zu präsentieren, muss sich an Gesetze halten, die für andere Informationsanbieter längst gelten. Der Europäische Gerichtshof hat dies klar gestellt. Und damit bekommen nur EU-Bürger ein Recht zurück, dass vor dem Internetzeitalter nie strittig war: Ich muss es mir als nicht öffentliche Person nicht gefallen lassen, wenn jemand private Daten über mich verbreitet.

Das Urteil passt zu der strengsten Datenschutzrichtlinie der Welt, die die EU in diesem Jahr erlassen wollte. Die Richtlinie gäbe Bürgern zum Beispiel mehr Rechte beim Löschen von Daten in sozialen Netzwerken. Wie immer blockiert England. Aber auch die Deutschen wollen das Gesetz so nicht, weil das Innenministerium Beschränkungen fürchtet. Diesmal ist Europa bürgernäher als die Staaten.