Matthias Stoffregen zum Tarifstreit: Schlechter Stil der Regierung

Finanzminister Jens Buller-jahn (SPD) hat sich ganz offensichtlich verzettelt. Im Eifer, möglichst schnell viele Landesbedienstete loszuwerden, hat er ihnen per Tarifvertrag das Recht auf Altersteilzeit eingeräumt - und dabei die Personalnöte der Fachministerien unterschätzt.

Das rächt sich jetzt: Zwar ließ Bullerjahn in den Vertrag schreiben, dass der Arbeitgeber Anträge auf Altersteilzeit aus betrieblichen Gründen ablehnen kann. Aber wenn Fachministerien nun massen- weise von dem Passus Gebrauch machen, dann ist das schlechter Stil. Bullerjahn sollte nicht soziale Wohltaten in Aussicht stellen, wenn das Land diese gar nicht einlösen kann. Das gilt auch für seine Kabinettskollegen, die erst dem verhandelten Tarifvertrag zustimmten und nun Anträge auf Altersteilzeit ablehnen.

Nach jahrelangen Kürzungs-Debatten sind sich die Minister offenbar immer noch nicht einig, an welchen Stellen das Land nun Personal abbauen kann, wo möglicherweise gar Stellen hinzukommen müssen und welche Zugeständnisse den Gewerkschaften gemacht werden können. Heraus kommt dann Murks, über den sich die Landesbediensteten zu Recht ärgern.