Michael Bock zur Finanzlage der Kommunen: Nicht nur übers Geld reden

Sachsen-Anhalts Kommunen befinden sich in einer angespannten Finanzlage. Die Steuereinnahmen sprudeln weniger als im Westen, die Aufgaben nehmen zu, der Investitionsbedarf steigt. Vielfach können sich Städte und Gemeinden nur mit Kassenkrediten über Wasser halten. Es besteht also Handlungsbedarf.

Land und Kommunen bilden eine Schicksalsgemeinschaft. Insofern muss die Regierung ein elementares Interesse daran haben, den Kreisen, Städten und Gemeinden zu helfen. Wenn sich am Mittwoch Minister und kommunale Vertreter treffen, wird mit Sicherheit viel über Geld diskutiert werden. Immerhin haben die Spitzenverbände mit ihrer 100-Millionen-Euro-Forderung ein Ausrufungszeichen gesetzt.

Doch weitere Debatten sind nötig. Es muss auch darum gehen, Kommunen von Standards zu entlasten und ihnen nicht weitere Aufgaben aufzubürden. Und es müssen Wege gefunden werden, Kommunen für ihre Sparbemühungen auch zu belohnen.