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Alois Kösters zur Reform der Pflegeversicherung: Kaum beachtete Revolution

05.07.2014, 01:20

Wer hat noch nicht? Wer möchte noch? Das sind die Leitfragen der Sozialpolitik, die zur Zeit im Wettbewerb von allen im Bundestag vertretenen Parteien gestellt werden. Was in zwanzig Jahren ist, kümmert zur Zeit nur wenige Politiker. Deshalb ist ein geradezu revolutionärer Schritt innerhalb der Pflegereform bemerkenswert.

Es soll ein Fonds angespart werden, der in 15 bis 20 Jahren, wenn Pflege und Rente der geburtenstärksten Jahrgänge von den geburtenschwächsten bezahlt werden müssen, angezapft werden kann. In dieser Reform scheint der Rest einer Politik zu stecken, die auch Verantwortung für die kommende Generation übernimmt. Sozialverbände und parteiübergreifend linke Politiker würden das Geld lieber heute als morgen an ihre Klientel verteilen.

Wir wissen nicht, ob wirklich ein echter Kapitalstock gebildet wird. Aber dass eine Reform einen echten Nachhaltigkeitsfaktor enthält, hat es seit der Agenda 2010 nicht mehr gegeben. Politik