Finanzminister Jens Bullerjahn ist ein zäher Verhandlungspartner. Das bekommen Sachsen-Anhalts Kommunen beim Finanzausgleich gerade wieder zu spüren. 130 Millionen Euro weniger als bisher will er an sie austeilen. Die Kommunen wettern und verweisen auf ihre leeren Kassen.

Der Vorteil am Finanzausgleichsgesetz: Es sind noch so viele Punkte umstritten, dass beide Seiten zu einem guten Kompromiss finden und diesen als ihren Erfolg verkaufen können. Bullerjahn wird mehr einsparen als in den vergangenen Jahren, die Kommunen werden sich vielleicht einen Teil der Eingliederungshilfe erstreiten.

Am wichtigsten ist jedoch, dass endlich alte Unwuchten des Gesetzes beseitigt werden. Es muss ein Sparanreiz für die Kommunen her! Wer sich anstrengt, sollte auch etwas davon haben und nicht im nächsten Jahr weniger Mittel vom Land als Quittung kassieren. Diesen Frust der Kommunen sollte einer eigentlich besonders gut nachvollziehen können: der rigide Finanzminister Bullerjahn.