Gerald Semkat über Gutachten zu Mautplänen: Unerschütterlicher Glaube

Ach ja - das Bundestagsgutachten zu den Mautplänen des Bundesverkehrsministers Dobrindt bewertet keinen fertigen Gesetzentwurf, sondern lediglich die Eckpunkte. Da hakt auch die Kritik des Ministeriums ein. Es kündigt einen EU-tauglichen Gesetzesentwurf an. Offensichtlich glauben Herr Dobrindt und die CSU unerschütterlich daran, dass es geht, eine Maut einzuführen und zugleich nur ausländische Autofahrer zur Kasse zu bitten.

Man darf gespannt sein auf das Gesetzespapier. Und auf die Sprachgirlanden, die wackelige Eckpunkte hübsch verkleiden. Wir ahnen auch, dass Herr Seehofer die Regierung dann wieder mal vor eine Wahl stellen wird. Diesmal: Entweder Maut oder Ende der Koalition. Da können Christdemokraten und Sozialdemokraten nur noch hoffen, dass ein Veto aus Brüssel die Koalition rettet.

Und wenn Brüssel "Nein" sagt, wer glaubt dann noch, dass deutsche Autofahrer ungeschoren bleiben? Der Verkehrsminister braucht Geld für die Straßen, er wird es sich am Ende holen - von allen.