In vielen Orten Sachsen-Anhalts wird über eine heikle Frage diskutiert: Sollen sich die Mitglieder des Gemeinderates einer (erneuten) Prüfung auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit unterziehen oder nicht? Die Antwort darauf muss eindeutig ausfallen: Ja!

Es ist keineswegs so, dass 25 Jahre nach der Einheit alle Geheimnisse des Überwachungssystems in der DDR offenbar geworden sind. Noch immer werden in Berlin alte Stasi-Aktenschnipsel zusammengeklebt, neue Erkenntnisse sind möglich. Wiederholte Prüfungen in kommunalen Vertretungen sind deshalb kein Misstrauensvotum gegen erfahrene Lokalpolitiker - sondern ein angemessener Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Wo heute noch Aufklärung von Unrecht möglich ist, sollte das gefördert und nicht weiter im Verborgenen gehalten werden. Die Opfer des Unrechtsregimes haben es verdient, dass bei den Abstimmungen zu einem neuen Stasi-Check in den Fraktionen viele Hände hochgehen.