Steffen Honig zu Schranken für Zuwanderer: Selbstbedienung fällt aus

Die sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa ist ein Brennpunkt-Thema. In der Öffentlichkeit wird es jedoch als bundesweite Bedrohung wahrgenommen. Das ist falsch und gefährlich: Deutschland wird nicht von Roma aus Rumänien und Bulgarien überrannt, wie es Populisten seit Monaten parolenartig an die Wand malen. Den Kommunen, speziell im Ruhrgebiet, die jedoch der Probleme kaum noch Herr werden, will der Bund nun unter die Arme greifen. Die dafür vorgesehenen 25 Millionen Euro sind richtig angelegtes Geld.

Eher ein Notnagel ist das beschlossene Paket gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Natürlich heißt europäische Freizügigkeit nicht, dass die Bundesrepublik zum sozialen Selbstbedienungsladen wird. Die dafür existierenden Regeln müssen nur durchgesetzt werden. Aufenthaltsverbote hingegen bewirken im grenzenlosen Europa nur einen Drehtür-Effekt: Morgen sind die Delinquenten alle wieder da.