Michael Bock zu Kürzungen bei den Kommunen: Streit geht noch weiter

Die von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn geplanten Kürzungen bei den Kommunen sollen deutlich abgemildert werden. Dass es so kommen wird, hat sich bereits seit einiger Zeit abgezeichnet. Denn Vertreter aller im Landtag vertretenen Fraktionen hatten in den zurückliegenden Monaten signalisiert, dass Korrekturen zugunsten der Kommunen erreicht werden sollen. Bullerjahns schnelles Nachgeben ist ein Indiz dafür, dass die zunächst vorgesehenen Streichungspläne überzogen waren.

Der Streit um die Kommunalfinanzen ist aber trotz Bullerjahns Einlenken nicht beendet. Die vorliegenden Forderungen von Kreisen, Städten und Gemeinden werden sicher nicht in vollem Umfang erfüllt, weitere Verbesserungen im Verlauf der parlamentarischen Beratungen sind aber wahrscheinlich. Auch, weil Land und Kommunen eine Schicksalsgemeinschaft bilden. Sie müssen sich zusammenraufen. Gegenseitige Vorwürfe helfen auf Dauer niemandem weiter.