Jens Schmidt zur Finanzierung der Gemeinden: Das reicht nicht
Die bundespolitische Linie von CDU und SPD ist ganz klar: Die Gemeinden und Landkreise sollen finanziell entlastet werden. In Sachsen-Anhalt ist dieses Ziel bislang nicht erreicht. Hier hat die CDU-SPD-Regierung gestern zwar einen korrigierten Entwurf für einen Finanzausgleich vorgelegt, doch unter dem Strich handelt es sich lediglich um die Kürzung einer Kürzung. Mit Entlastung hat das noch nicht viel zu tun. So gibt die Regierung den Landkreisen und Großstädten nun "zusätzlich" 14 Millionen Euro für Arbeitsuchende. Dieses Geld steht aber den Kommunen zu. Die Korrektur als Zusatz-Gabe zu verkaufen, ist schon sehr mutig. Die Fraktionen von CDU und SPD werden das Gesetz daher auch nicht durchwinken, sondern nach weiteren Spielräumen suchen.
Die Gemeinden müssen in die Lage kommen, durch eigene Steuern und sinkende Kosten Überschüsse zu erwirtschaften, mit denen sie ihre Alt-Defizite von mittlerweile über einer Milliarde Euro abbauen können. Das Finanzausgleichsgesetz kann dabei nicht helfen. Denn nach dessen Regeln führt jeder Euro Plus in der Gemeindekasse zu einem Minus bei den Zuweisungen aus dem Ausgleichstopf. Die Kommunen brauchen ein Hilfsprogramm, das wirklich hilft.
