Hagen Eichler über den Vorschlag zu Schulverbänden: Attacke statt Frieden

Auch wenn CDU-Landes-chef Thomas Webel einen "Schulfrieden" anbietet: Was seine Partei da auf den Tisch gelegt hat, gehört in die Abteilung Attacke. Es ist eine Attacke auf die SPD-Minister Jens Bullerjahn und Stephan Dorgerloh. Der Finanzminister hatte lange gedrängelt, der Kultusminister hat daraufhin ein Sparprogramm bei den Grundschulen verordnet. Rund 30 Standorte sind geschlossen, eine unbekannte Zahl von weiteren soll 2017 folgen, wenn die Mindestschülerzahlen noch einmal ansteigen.

Die CDU will mit diesem Vorhaben nichts mehr zu tun haben. Als selbsternannte "Sachsen-Anhalt-Partei" gibt sie die Verteidigerin des ländlichen Raumes. Die SPD steht in der undankbaren Rolle als Wahrerin der Haushaltsdisziplin allein da. Während Ministerpräsident Reiner Haseloff um die Fortsetzung der Großen Koalition wirbt, setzt die Landespartei die SPD unter Druck. Denn um das Schulgesetz und die Stark-III-Regeln zu ändern, braucht es Beschlüsse - noch in diesem Jahr.