Michael Bock zum Doppelhaushalt des Landes: Weichen richtig gestellt

Sachsen-Anhalts Landtag hat sich erstmals mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 befasst. Es ist zu erwarten, dass sich die Debatten in den nächsten Wochen vor allem um die kommunalen Finanzen drehen. Und man darf getrost davon ausgehen, dass die geplanten Kürzungen letztlich noch weiter abgemildert werden. Und auch die Frage der Personalausstattung bei Lehrern und Polizisten wird eine wichtige Rolle spielen. Es sind Zweifel angebracht, ob die bisherigen Neueinstellungskorridore tatsächlich ausreichen.

Alles in allem kann Finanzminister Bullerjahn den Debatten gelassen entgegensehen. Auch, weil im Etatentwurf harte Einschnitte fehlen. Bullerjahn profitiert von günstigen Rahmenbedingungen - die Steuereinnahmen sprudeln, die Zinsen sind niedrig. Großer Spardruck war also nicht vorhanden. Es gibt Reformen, ja, aber behutsam. Bullerjahn nutzt die komfortable Lage für richtige Entscheidungen. Schulden werden abgebaut, Vorsorgeelemente gestärkt, das Investitionsniveau bleibt hoch. So sieht nachhaltige Finanzpolitik aus.