Natürlich muss man in Ländern wie Serbien oder Mazedonien keine willkürliche Staatsverfolgung befürchten. Wäre es so, könnten sie nicht Beitrittskandidaten der EU sein. Migranten aus diesen Ländern ins Asylverfahren aufzunehmen ist Unsinn. Stattdessen muss die EU Druck machen und helfen, dass Minderheiten wie die Roma sich vor Ort besser integrieren lassen. Ihr Problem löst sich nicht, wenn sie nach Deutschland emigrieren.

Trotzdem wird das Gesetz im Bundesrat vermutlich scheitern. Das ist schlechte Politik. Von den Grünen, die keine Argumente dagegen haben, sondern nur ihre Macht in den Ländern gegen die Regierung nutzen wollen. Von der Regierung, der es nicht gelungen ist, in dieser wichtigen Frage einen Kompromiss mit den Grünen auszuhandeln. Leidtragende sind Menschen aus Syrien oder Afghanistan, die allen Grund haben zu flüchten. Für die wirklich Leidenden und Verfolgten der Welt verringern sich die Aufnahmekapazitäten in Deutschland.