Gerald Semkat zu Sperrvermerken in Personalausweisen: Ganz schön hilflos

Es soll also nur der Verdacht genügen, Straftaten begehen zu wollen, und Deutsche bekommen einen Sperrvermerk in ihren Personalausweis oder sind ihn gleich ganz los. Zum Glück würde ein Gesetz, das so etwas vorsieht, vermutlich vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten.

Dennoch prüft eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, ob es doch möglich wäre, auf diese Art Terrorverdächtigen den Weg nach Irak oder Syrien abzuschneiden. Wohlgemerkt: Im Fokus stehen hier Verdächtige, nicht überführte Straftäter.

Freilich besteht dringender Handlungsbedarf angesichts der Tatsache, dass schon 450 radikalisierte Deutsche im Irak und in Syrien das Abc des Terrorismus lernen und es auch zu Hause anwenden könnten - wenn sie denn zurückkehren.

Allerdings wünschte man sich schon etwas mehr Einfallsreichtum als an wackeligen Gesetzen zu feilen. Gelinde gesagt ist diese Art von Aktionismus ein Indiz großer Hilflosigkeit.