Der Zwischenbericht der Regierung über Waffenexporte zeigt, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von seinen vollmundigen Ankündigungen noch nicht viel umgesetzt hat. Zu seiner Verteidigung muss zwar bemerkt werden, dass Exporte nicht mal eben von heute auf morgen verringert werden können - schließlich müssen Verträge grundsätzlich eingehalten und Jobs in der Rüstungsindustrie nicht unverhältnismäßig gefährdet werden.

Entgegen allen Ankündigungen liegt es allerdings nun gar nicht mehr im Interesse Gabriels, Ländern wie Saudi-Arabien oder Katar den Zugang zu Waffen zu verwehren. Das Argument des Ministers, wonach der Westen auf Verbündete im Kampf gegen die IS-Terroristen angewiesen sei, ist armselig. Denn es ist ein offenes Geheimnis, dass die IS-Truppen von den Golf-Staaten erst hochgerüstet wurden. Statt weiter Öl ins Feuer zu gießen, sollte Gabriel endlich Wort halten und Schluss machen mit den schmutzigen Geschäften.