Steffen Honig zur deutschen Haushaltspolitik: Aus Schwarz kann Rot werden

Nein, so kurz vorm Ziel will sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht noch abfangen lassen: 2015 soll es den ersten Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 geben. Der Jubel ist allerdings verhalten, im Inland und besonders im Ausland. Die Deutschen sparen sich und die weltweite Konjunktur kaputt, lautet der Vorwurf, dem sich die Bundesregierung bis hin nach Amerika ausgesetzt sieht. Frankreich, das ökonomisch tief in der Bredouille steckt, prescht nun besonders weit vor und fordert vom Nachbarn ein Milliarden-Investitionsprogramm.

Wie kann es sein, dass die Bundesregierung ausgerechnet durch solide Haushaltspolitik in Misskredit gerät? Weil durch den Sparkurs früher oder später die schwarze Zahlen im Etat durch rote Zahlen in der Wirtschaft abgelöst werden. Die drohen, wenn andere Länder der Exportnation Deutschland nichts mehr abkaufen können. Insofern ist der französische Vorstoß nicht deplatziert, sondern ein Wink mit dem Zaunpfahl.