Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit ist zum Scheitern verurteilt. Es ist Aktionismus und wenig durchdacht. 2001 war der Aufschrei groß, als mit der Gründung von Verdi fünf Einzelgewerkschaften verschwanden und dafür ein machtvolles Großbündnis mit mehr als 2,9 Millionen Mitglieder die Bühne betrat. Jetzt sind es die Kleinen, die angeblich zu viel Macht haben.

Doch der Fehler der Gesetzesvorlage ist, dass letztlich ein Gericht beim Streit zwischen zwei kleinen Arbeitnehmervertretungen entscheiden soll, wer die meisten Mitglieder und damit das Sagen hat. So wird das fortgesetzt, was bei Konflikten im Arbeitsbereich seit Jahren zu beobachten ist: Richter müssen entscheiden, weil die Vernunft der Streithähne dies nicht mehr leisten will.

Eigentlich hat der Staat bei Lohnstreitigkeiten überhaupt nicht zu urteilen, es sei denn, er ist Tarifpartner. Mit dem geplanten Gesetz mischt er sich aber mit ein, ohne gefragt worden zu sein. Das ist überflüssig und Bevormundung.