Steffen Honig zu geplanter Internetsteuer in Ungarn: Budapest im Abseits

Das Bild von Ungarn ist noch immer verklärt als Öffner des Eisernen Vorhangs. Heute gilt die Donaurepublik, was Toleranz und Demokratie betrifft, als Stiefkind Europas. Das hat der rechts-konservative Premier Viktor Orban in nur vier Jahren geschafft. Medien und Justiz mussten Restriktionen hinnehmen, die monatelang die EU-Kommission beschäftigten. Irgendwie fand sich bisher noch immer ein Konsens. Nun hat Orbans Regierung eine einzigartige Internet-Steuer ausgeheckt, die im Land auf zehntausendfachen Protest stößt.

International gibt es einmal mehr Kopfschütteln über die abstruse ungarische Politik. Zuletzt hatte der Ministerpräsident mit Sympathien für die autokratische Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin Befremden ausgelöst. Sogar die USA, die mit EU-Regeln nichts zu tun haben, gehen auf Distanz: Sie haben jüngst Einreiseverbote für ungarische Regierungspolitiker wegen Korruption verhängt. Dem Außenseiter Ungarn droht im Westen die Isolation.