Seit Monaten wird in Deutschland heftig über die Pkw-Maut diskutiert. Nun liegt der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) endlich vor. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Diskussionen damit nicht beendet sind. Im Gegenteil: Der bisher nicht überzeugende Dobrindt befeuert die Debatte mit seinem unausgegorenen Entwurf neu.

Statt den einfachen (und in anderen Ländern gut funktionierenden) Weg mit Vignetten zu wählen, will Dobrindt Millionen Autos in Deutschland elektronisch überwachen. Das ist falsch: Erstens sind elektronische Kontrollen weit weniger abschreckend als die durch Beamte. Zweitens werden die gesammelten Daten Begehrlichkeiten wecken. Dobrindt schafft damit unnötig - auf Kosten der Privatsphäre unbescholtener Bürger - eine neue Gefahrenquelle. Drittens: Die neue bürokratische Verwaltung dürfte nicht billig sein. Ob die angekündigten 500 Millionen am Ende also wirklich fließen, wird sich erst noch zeigen müssen.