Michael Bock zum Koalitionsvertrag in Sachsen: Teuer erkaufte Bündnisse

CDU und SPD in Sachsen haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die harmonischen Verhandlungen sind auch darauf zurückzuführen, dass Schwarz-Rot kräftig draufgesattelt hat: bis 2019 mehr als 6000 neue Lehrer, 100 zusätzliche Polizisten im Jahr, Rücknahme von Stellenstreichungen bei Hochschulen. Wie schon zuvor in Brandenburg und demnächst auch in Thüringen kosten die neuen Bündnisse viel Geld. Wobei für Sachsen gilt, dass sich der Freistaat Wohltaten eher als andere leisten kann. Die gute Finanzpolitik der vergangenen Jahre eröffnet finanzielle Spielräume.

In Sachsen-Anhalt sind die Weichen derzeit in eine andere Richtung gestellt: weniger Lehrer, weniger Polizisten, Kürzungen bei den Hochschulen. Fraglich ist, ob sich dieser Kurs angesichts der Entwicklung in den Nachbarländern durchhalten lässt. Zumal zu erwarten ist, dass spätestens nach der Landtagswahl 2016 auch in Sachsen-Anhalt eine neue Koalition (das gilt vor allem für Rot-Rot-Grün) mit viel Geld erkauft wird.