Jens Schmidt zu den Protesten der Bürgermeister: Keine Routine

Mit der Gemeindefinanzierung in Sachsen-Anhalt stimmt etwas nicht. Dafür gibt es wenigstens zwei Anzeichen. Erstens: Landräte und Bürgermeister, die im Land überwiegend CDU und SPD angehören, protestieren vor dem Landtag gegen die eigene CDU-SPD-Landesregierung. Das ist daher kein Routineprotest, sondern unterstreicht den Ernst der Lage. Zweitens: Die Überziehungskredite der Kommunen sinken nicht, sie wachsen im Gegenteil auf über 1,2 Milliarden Euro an.

Das Land hilft mit Krediterleichterungen und Schulsanierungsprogrammen. Doch die Wirkung der guten Tat wird verdunkelt durch hausgemachte Probleme. So war es ein politischer Fehler, die Finanzent-lastung des Bundes nicht an die Gemeinden weiterzugeben. Und: Das Finanzausgleichssystem steckt trotz gründlicher Renovierung voller Unwuchten. Dem Land gelingt es so nicht, die Haushaltslage in den Gemeinden und Landkreisen zu stabilisieren.