Alois Kösters zur Regierungsbildung in Thüringen: Viel Kreide gefressen

Das Regierungsprogramm von Rot-Rot-Grün in Thüringen könnte auch ein rot-grünes sein. Schon beim Bekenntnis zum Unrechtsstaat zeichnete sich ab, dass die Linke viel Kreide fressen würde, um zu regieren. Keine Radikalreform in der Schulpolitik, Stromtrassen durch das Land bleiben möglich, kein Verbot, säumigen Zahlern den Strom abzustellen, keine radikalen Eingriffe auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt. Nicht einmal das kostenlose Schulessen war drin.

Richtig links ist eigentlich nur die Abschaltung von V-Leuten und die Unbekümmertheit beim Umgang mit Geld (siehe "Worte" unten). Auch das rot-grüne Regierungsprogramm ist teuer und die Finanzierung noch offen. Nachgiebigkeit auch bei den Ministerposten: Drei Schlüsselressorts - Finanzen, Wirtschaft, Inneres - übernimmt die SPD und die grüne Fünf-Prozent-Partei darf zwei Minister stellen. Gespannt darf man sein, ob auch die Parteibasis geschlossen dafür ist, ihre politischen Ziele der Chance, einen Ministerpräsidenten zu stellen, unterzuordnen.