Marc Rath zu den Wahlfälschungen in Stendal: Die Schlupflöcher schließen

Er wollte zu hoch hinaus und ist ganz tief gefallen: Der bisherige Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt hat schon vor einem Strafprozess wegen Wahlfälschung fast alles verloren: Parteimitgliedschaft, politische Funktionen, seine berufliche Existenz. Das alles für den Kampf mit illegalen Mitteln um ein Ehrenamt.

Die Frage nach dem "Warum macht man so was?" kann nur Holger Gebhardt beantworten. Derzeit schweigt er, vielleicht erzählt er es vor Gericht.

Doch das ist nur die eine Seite des Skandals. Möglich wurde der erst, weil die Briefwahl für Manipulationen äußert anfällig ist. Es war nicht nur die Stadt, sondern auch der Kreis Stendal, die nicht genau genug die Bestimmungen kannten. Obendrein hat das Innenministerium die Vollmachtsformulare nicht angepasst. Die Stahlknecht-Behörde muss nicht nur das nachholen. Die Modalitäten der Briefwahl gehören nach dem Fall Stendal auf den Prüfstand. Die Schlupflöcher für Fälscher müssen geschlossen werden. Seite 1