Wieder einmal ist die Soli-Diskussion aufgeflammt. SPD und Grünen wollen die Steuer, die dem Bundeshaushalt zufließt und nur noch wenig mit einer Solidarabgabe für die ostdeutschen Länder zu tun hat, erhalten. Allerdings soll daraus eine Infrastruktur-Abgabe für bedürftige Regionen in ganz Deutschland werden.

Zwar stehen Landespolitiker der Union, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, diesem Vorschlag skeptisch gegenüber. Einig scheinen sich aber alle zu sein, dass mittlerweile auch westdeutsche Regionen Hilfe brauchen. Längst erscheint Nordrhein-Westfalen wie ein nach Millionen Einwohner zählendes Sanierungsgebiet. Aus dem Saarland oder dem Bayerischen Wald klingt die gleiche Mangel-Melodie wie noch immer aus großen Teilen Ostdeutschlands.

Für den Einheitsgedanken wäre der umstrukturierte Solidaritätszuschlag eine Stärkung. Für die finanzschwachen, zumeist ostdeutschen Bundesländer, kommt ein weiterer Vorteil hinzu. Was über die umgewidmete Steuer für die jeweilige Region hereinkommt, muss nicht über den Länderfinanzausgleich mehr oder weniger herbeigebettelt werden. Politik