Michael Bock zur Schonfrist für Defizitsünder: Zahnloser Tiger

Der neue EU-Kommissionspräsident Juncker gibt Defizitsündern wie Frankreich und Italien eine weitere Schonfrist für Reformen. Erneut verzichtet Brüssel auf Sanktionen. Schon wieder lässt die EU-Kommission eine laxe Finanzpolitik durchgehen. Um die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes schert sich keiner mehr. Die sehr großzügige Haltung der Kommission dürfte die Defizitsünder in ihren Sparbemühungen nicht unbedingt anspornen. Brüssel droht - und macht nichts. So verkommt die EU-Kommission zum zahnlosen Tiger.

Warum aber lässt ausgerechnet Juncker, der als starker Verfechter des Stabilitätspaktes gilt, den Sparschluderern gleich zu seinem Amtsantritt lange Leine? Womöglich, weil er wegen der Luxemburger Steuerdeals in seiner Zeit als Regierungschef unter Druck steht und keine weitere Front aufmachen will. Wie auch immer: Wenn das Spar-Ultimatum wieder ungenutzt verstreicht, muss Juncker seinen Kuschelkurs beenden.