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Dirk Rösler zum Freispruch für Mubarak: Musterbeispiel Ägypten

01.12.2014, 01:17

Das Urteil von Kairo demonstriert eindrucksvoll, was aus der Revolution von 2011 in Ägypten geworden ist. Nichts. Alles ist wie gehabt. Das Zwischenhoch mit der ersten freien Präsidentenwahl vom Juni 2012 ist im Tief einer neuen Diktatur seit Juli 2013 untergegangen.

Der Richterspruch zeigt auch, wie Staaten jenseits von wohlgeübter Demokratie tatsächlich funktioniern. Machthaber sind stets im Recht.

Nachdem die Muslimbrüder mit Mursi den Präsidenten stellen konnten, verurteilte prompt ein Gericht Mubarak zu lebenlanger Haft. Nach dem Militärputsch von 2013 begannen für den Ex-General wieder bessere Zeiten. Er durfte als "Schwerkranker" aus dem Gefängnis in ein Armeekrankenhaus übersiedeln. Nun erfolgte gar der Freispruch. Der eigentlich legitime Präsident Mursi sitzt derweil im Gefängnis.

Und die Moralapostel im Westen schauen dem Treiben eher uninteressiert zu. Zu wichtig ist Kairo als Stabilisator für den unruhigen Nahen Osten. Denn Ägypten ist neben Jordanien das einzige arabische Land, das die Existenz Israels anerkannt hat.