Matthias Stoffregen zu den Neuwahlen in Israel: Israel droht ein Rechtsruck

Auf den ersten Blick klingen Neuwahlen in Israel gut. Premier Benjamin Netanjahu kann nun vorerst kein Gesetz erlassen, das den jüdischen Charakter des Staates betont und damit die arabischen Israelis zu Bürgern zweiter Klasse abstempelt. Zudem haben die moderaten Kräfte eine neue Chance, sich bei den Wahlen gegen jene durchzusetzen, die den illegalen Siedlungsbau in Palästina vorantreiben wollen und einen Frieden mit den Palästinensern blockieren.

Es steht jedoch zu befürchten, dass es nicht zu einem Links-, sondern zu einem Rechtsruck kommt. In Umfragen sind nur noch 38 Prozent mit der Arbeit Netanjahus zufrieden, rechte Politiker wie Außenminister Avigdor Lieberman drängen an die Macht. Sollte einer von ihnen neuer Regierungschef werden, könnte der Konflikt mit den Palästinensern außer Kontrolle geraten. Ein Vorgeschmack: Bei jüngsten Auseinandersetzungen wollte Liebermann schon das Militär schicken und schlug vor, dass die arabischen Israelis gegen Geld das Land verlassen sollten. Das lässt Böses ahnen.