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Alois Kösters zum Bericht über Folter der CIA: Die USA lernen nicht dazu

11.12.2014, 01:13

Die öffentliche Präsentation des so umfangreichen Berichts zu den systematischen Folterungen des US-Geheimdienstes war sicher eine der Sternstunden der Obama-Administration. Die mutige Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein spricht von "Beschmutzung unserer Werte". Funktionieren also die Selbstheilungskräfte der amerikanischen Demokratie?

Nein. Der Bericht zeigt nur, dass es eine relevante Wertegemeinschaft in den USA gibt, die noch mächtig genug ist, Schlimmeres zu verhindern. Diese Gemeinschaft umfasst aber nicht wie in der EU alle wichtigen politischen Akteure und Parteien. John McCain war der einzige prominente Republikaner, der mit Feinstein darüber einig war: "So etwas machen Amerikaner nicht!" Er hat Folter selbst erlebt. Nicht nur Ex-Präsident George W. Bush verteidigt die "harte Arbeit" seiner CIA-Agenten.

Wer zu eng mit den USA kooperiert, riskiert immer Beschmutzung. Die Europäer, vor allem Polen und England, sollten daraus lernen.