Michael Bock zur Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt: Nach oben gerobbt

Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren seine finanzpolitischen Hausaufgaben gemacht und sich im Ländervergleich langsam nach oben gerobbt. Das Land kommt erstmals über eine Legislaturperiode ohne neue Schulden aus und baut Alt-Kredite ab - das ist schon was. Vergessen wir aber nicht: Sprudelnde Steuereinnahmen und das historisch niedrige Zinsniveau haben entscheidend zum Erreichen der "schwarzen Null" beigetragen.

Allerdings: Diese Rahmenbedingungen werden sich wieder verschlechtern. Auch deshalb, weil Zuweisungen aus dem Solidarpakt Jahr für Jahr zurückgehen. Das Land ist gut beraten, seine Konsolidierungsbemühungen fortzusetzen. Eine strukturelle Wirtschafts- und Finanzschwäche (vergleichsweise niedriges Steueraufkommen, hohe Arbeitslosenquote, Bevölkerungsverlust) bleibt mittelfristig das Grundproblem der neuen Länder. Sie werden auch ab dem Jahr 2020 auf Finanzhilfe angewiesen sein.