Marc Rath zu Ideen für höhere Wahlbeteiligung: Politik muss sich bewegen
Setze ich mein Kreuz in der Schalterhalle des Bahnhofs oder in der rollenden Fahrbibliothek auf dem Lande? Muss es unbedingt der Sonntag sein? Warum nicht auch am Dienstag oder Donnerstag, wenn ich in der Stadt bin. Wenn du nicht zur Wahl gehst, dann kommt die Wahl zu dir...
Die Ideen von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi treffen einen richtigen Kern: Wie kann Politik wieder mehr als die Hälfte der Bevölkerung bewegen? Bewegliche Wahlen - so sie technisch und rechtlich abgesichert sind - wären ein überdenkenswerter Schritt.
Aber die Politik muss sich selbst konsequenter bewegen: Wer einmal mit einem Anliegen in den Stadtrat oder Kreistag geht, wird zumeist enttäuscht abziehen. Man erlebt zu oft bestenfalls Bürokratismus und schlimmstenfalls Ignoranz. So schreckt Politik schon im Kleinen ab. CDU und SPD haben dieses Jahr im Landtag eine Kommunalverfassung verabschiedet, die das Fragerecht einschränkt anstatt zu öffnen. Hier fehlen Spielräume der Beteiligung.
