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Kommentar Steffen Honig über EU-Hilfen für die Ukraine: Fass ohne Boden droht

09.01.2015, 01:09

Die Europäische Union hat sich in Verträgen festgelegt, die Ukraine auf ihrem Westkurs zu unterstützen. Das impliziert neben dem Beistand gegen russisches Vormachtstreben vor allem einen Geldstrom von kolossalem und nicht bezifferbarem Ausmaß. Denn zuallererst gilt es, den Bankrott des ukrainischen Staates zu verhindern. Deshalb schießen die Europäer den bisher bewilligten Geldern weitere 1,8 Milliarden Euro hinterher.

Weil auch das in dem Riesenland nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann, hat der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin gewohnt forsch die Trommel für deutsche Investitionen in seinem Land gerührt. Potentielle Kapitalgeber wollen jedoch Sicherheiten. An denen mangelt es in der Ukraine. Das zu ändern, ist allein Sache der Kiewer Regierung. Jazenjuk und seine Leute müssen einhalten, was sie den Europäern in die Hand versprochen haben: Die Korruption zu bekämpfen, die Bürokratie aufzubrechen und letztlich rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen. Nicht von heute auf morgen, aber bitteschön bald mit sichtbaren Resultaten. Wenn Reformen nur Worthülsen bleiben, wird die Ukraine für Europa zu einem Fass ohne Boden.